Allgemeine Geschäftsbedin­gungen (AGB)

1. Einleitende Bestimmungen

1.1

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedin­gungen (nachfolgend „AGB“ genannt) regeln die Rechte und Pflichten der Sola Switzerland EU GmbH, mit Sitz in Novozámocká 1065, 951 12 Ivanka pri Nitre, ID-Nr.: 46 232 184 USt.-Nr.: 2023288905, USt.-Nr.: SK2023288905, eingetragen im Handelsregister des Bezirksgerichts Nitra, Abteilung: Sro, Eintrag Nr.29318/N (im Folgenden „Verkäufer“ oder „Sola“ genannt) und unseren Kunden aus dem Kaufvertrag, der zwischen Sola als Verkäufer und dem Kunden als Käufer über das Internet geschlossen wurde und dessen Gegenstand der Kauf von Waren über den E-Shop auf der Website www.solapoint.de ist. Über dieses Portal hat ein Dritter (im Folgenden „Käufer“ genannt) die Möglichkeit, die Waren auf der Website des E-Shops zu betrachten. Gleichzeitig hat diese Person als Käufer die Möglichkeit, unter den in diesen AGB festgelegten Bedingungen und unter der Voraussetzung, dass der Verkäufer den Vorschlag für die Bestellung/den Kaufvertrag annimmt, die von ihrem ausgewählten Waren zu kaufen.

1.2

Die E-Mail-Adressen der Verkäufer lauten solapoint@solapoint.de und für Österreich solapoint@solapoint.at. Die Telefonnummern der Verkäufer lauten
+49 30 56837799 und für Österreich 0800 802 875. Be­triebszeiten des Call-Centers und der Beschwerdestelle des Verkäufers: normale Arbeitstage Montag bis Freitag von 8:00 bis 16:00 Uhr, ausgenommen Wochenenden und Feiertage. Diese Angaben können jederzeit unter www.solapoint.de geändert oder aktualisiert werden.

1.3

Diese AGB regeln die Rechtsbeziehungen zwischen Sola Switzerland EU s.r.o. als Verkäufer und dem Verbraucher, der im Einklang mit den AGB und gemäß dem in den AGB festgelegten Verfahren sein Interesse am Kauf von Waren auf der Website www.solapoint.de bekundet. Diese Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer, die sich aus dem Kauf, der Lieferung der Ware und der Reklamation der Waren ergeben, richten sich nach den Bestimmungen der einschlägigen Gesetzgebung der Slowakischen Republik, insbesondere nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch der Slowakischen Republik und dem Handelsgesetzbuch der Slowakischen Republik, je nach ihrem Inhalt und den Parteien des Kaufs. Die gegenseitigen Beziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Verbraucher werden auch durch das Reklamation-verfahren für den Online-Shop www.solapoint.de (nachstehend „Reklamationsver­fahren“ genannt) geregelt, auf das im Punkt 5. der AGB-Bezug genommen wird.

1.4

Kaufvertrag ist ein Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Verbraucher, der den Kauf einer auf www.solapoint.de präsentierten Ware zum Gegenstand hat und gemäß Artikel 2 ff. AGB.

1.5

Die Bestimmungen der AGB und des Gesetzes über die Rechte der Verbraucher gelten nicht für einen Käufer, der kein Verbraucher im Sinne des Gesetzes Nr. 250/2007 Slg. ist, oder der Waren für geschäftliche Zwecke und nicht für den persönlichen Verbrauch kauft, sowie für einen Käufer, dem der Status „WHOLESALE“ verliehen wurde. Dieser Person stehen die Rechte eines Verbrauchers nach der geltenden Gesetzgebung nicht zu. Die Haftung für Mängel an der Ware und die gegenseitigen Beziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer, der kein Verbraucher ist, richten sich in diesem Fall nach den Bestimmungen des Handelsgesetzbuches der Slowakischen Republik.

1.6

Die Daten der auf dem Einkaufsportal präsentierten Waren (insbesondere Preis, Größe, Bestand) werden vom Verkäufer nicht jederzeit online aktualisiert. Diese Angaben zu den Waren auf dem Einkaufsportal können im Vergleich zur tatsächlichen Situation nicht immer richtig und vollständig sein. Die über den E-Shop verkauften Waren sind immer durch den aktuellen Lagerbestand des Verkäufers begrenzt, und eine Nachbestellung und/oder Lieferung von Waren, nachdem sie ausverkauft sind, ist nicht möglich. In bestimmten Fällen wird der Verkäufer nicht in der Lage sein, die Produkte oder gleichwertige Produkte zu einem Zeitpunkt und in einer Menge zu liefern, die im Verhältnis zum Produkt und zum Preis angemessen sind, insbesondere wenn ein außergewöhnlicher Fall im Sinne von Artikel 2.15 der AGB vorliegt. Ein solcher außergewöhnlicher Fall der Unmöglichkeit der Lieferung ist dem Käufer stets in geeigneter Weise mitzuteilen, und im Falle eines geschlossenen Vertrags hat jede Partei das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

2. Warenbestellung / Kaufvertrag / Handlungen zum Vertragsabschluss

2.1

Der Kauf von Waren erfolgt durch die Erstellung und Absendung einer Bestellung durch den Käufer im E-Shop des Verkäufers mit der Maßgabe, dass die Bestellung des Käufers durch den Verkäufer gemäß den AGB genehmigt werden muss, andernfalls kommt das Vertragsverhältnis nicht zustande. Wenn die Bestellung vom Verkäufer gemäß den AGB genehmigt wird, liefert der Verkäufer die bestellte Ware innerhalb der Lieferfrist gemäß Artikel 4.1 der AGB. Vor der Absendung der Bestellung durch den Käufer werden dem Käufer die Informationen im E-Shop und in den AGB gemäß den Sondervorschriften, insbesondere gemäß § 3 des Gesetzes Nr. 102/2014 Slg. mitgeteilt und zur Verfügung gestellt. Mit der Absendung der Bestellung bestätigt der Käufer, dass er darüber informiert wurde, dass die Abgabe der Bestellung und die Bestellung die Verpflichtung zur Zahlung des Preises der bestellten Ware beinhaltet.

2.2

Um aktiv im E-Shop einkaufen zu können oder an Werbe- und Gewinnspielak­tivitäten des Verkäufers teilzunehmen, ist es erforderlich, dass sich der Käufer unter www.solapoint.de im Registrierungsbe­reich des Portals registriert. Die Registrierung des Käufers kann vor oder während des Auswahlprozesses erfolgen. Die Person, die das Registrierungsfor­mular ausfüllt, ist verpflichtet, die Daten gemäß den erforderlichen Feldern des Registrierungsfor­mulars auszufüllen. Mit dem Ausfüllen des Registrierungsfor­mulars erklärt der Käufer, dass er über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten gemäß Artikel 7 ff. der vorliegenden AGB informiert wurde. Der Käufer ist verpflichtet, diese Daten im Falle einer Änderung beim Absenden der Bestellung unverzüglich auf dem Portal zu aktualisieren, da ihre Richtigkeit, Wahrhaftigkeit und Rechtzeitigkeit die Lieferung der Ware an den Käufer beeinflussen. Die Pflichtfelder des Registrierungsfor­mulars sind mit „*“ gekennzeichnet. Der Käufer ist verpflichtet, richtige, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Die Nichteinhaltung der oben genannten Verpflichtungen durch den Käufer wird gegen ihn ausgelegt. Die erfolgreiche Registrierung wird durch die Zuteilung eines Zugangsnamens und eines Passworts abgeschlossen, die entsprechenden Daten werden dem Käufer mit einer separaten E-Mail zugesandt. Der Käufer ist verpflichtet, den bei der Registrierung generierten Zugangsnamen und das Passwort sicher aufzubewahren und so zu schützen, dass sie nicht missbraucht werden können.

2.3

Der Käufer sieht und wählt die Waren nach den im Produktmenü aufgeführten Produktkategorien oder durch Anklicken der angezeigten Waren aus. Für die Waren wählt der Käufer die Details gemäß den veröffentlichten Bestellinforma­tionen aus und klickt auf die Schaltfläche „In den Warenkorb“, um die Waren seiner Bestellung hinzuzufügen.

2.4

Der Prozess der Erstellung einer Bestellung eines Käufers besteht aus 5 Schritten: (a) Auswahl eines Artikels und Anklicken der Schaltfläche „In den Warenkorb“, b) Anzeige des Inhalts des Warenkorbs durch Anklicken der Schaltfläche mit dem Warenkorbsymbol, gefolgt von der Möglichkeit, einen Rabattcode anzuwenden, und Anklicken der Schaltfläche „Zur Kasse gehen“, c) Angabe einer Versandadresse und Anklicken der Schaltfläche „Zur Lieferung und Zahlung gehen“, d) Auswahl der Liefer- und Zahlungsart und Anklicken der Schaltfläche „Zur Bestellübersicht“, e) Zusammenfassung der Bestelldaten, Ankreuzen des Kästchens „AGB lesen“ und Anklicken der Schaltfläche „Verbindliche Bestellung mit Zahlung erforderlich“.

2.5

Bei jedem dieser Schritte folgt der Käufer den Navigationsan­weisungen. Der Käufer ist verpflichtet, vollständige, wahrheitsgemäße und korrekte Angaben zu machen, die für die korrekte Lieferung der Waren erforderlich sind. Der Käufer ist verpflichtet, die Richtigkeit der ausgewählten Daten und Informationen im Rahmen des Bestellvorgangs zu überprüfen, bevor er die Waren endgültig an den Verkäufer sendet.

2.6

Die Anwendung anderer Bedingungen des Käufers, die in der Bestellung, einem anderen Dokument, einer Nachricht oder einer E-Mail des Käufers angegeben sind und im Widerspruch zu diesen AGB stehen, wird ausdrücklich ausgeschlossen.

2.7

Die Bestellung des Käufers gilt als abgeschickt, wenn sie dem Verkäufer zugestellt wird und alle erforderlichen Daten enthält – Bezeichnung der bestellten Ware, Menge, Preis, Liefer- und Rechnungsadresse, E-Mail und Telefonkontakt zum Käufer.

2.8

Vor dem Absenden einer Bestellung an den Verkäufer muss der Käufer stets anklicken und bestätigen, dass er die geltenden AGB des Verkäufers gelesen hat. Ohne diesen Schritt kann der Prozess der Auftragserteilung und -übermittlung durch den Käufer nicht abgeschlossen werden. Jede Bestellung wird mit einer Registrierungsnum­mer versehen. Bei der Kommunikation mit dem Verkäufer und bei der Zahlung muss der Käufer auch die Bestellnummer angeben.

2.9

Der Käufer sendet die Bestellung an den Verkäufer über den E-Shop. Diese Bestellung ist der Vorschlag des Käufers zum Abschluss eines Kaufvertrags zu den Bedingungen dieser AGB. Die Bestellung ist zur Annahme durch den Verkäufer innerhalb von 15 Tagen nach ihrem Eingang beim Verkäufer bestimmt. Indem der Käufer die Bestellung über das Einkaufsportal an den Verkäufer sendet, bringt er seinen Willen zum Ausdruck, während der oben genannten Frist an seine Bestellung gebunden zu sein, die von ihm ausgewählte Ware zum Kaufpreis zu kaufen und abzunehmen, und zwar zu den Bedingungen der AGB und vorbehaltlich ihrer Annahme durch den Verkäufer. Nach Eingang der Bestellung wird der Verkäufer den Eingang der Bestellung des Käufers unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Der Verkäufer hat das Recht, die Bestellung des Käufers abzulehnen, wenn diese unrichtigen, unvollständigen oder falschen Angaben macht, die Ware an eine andere Person als den Käufer liefert oder liefern lässt, die Ware nicht verfügbar ist oder andere Gründe vorliegen.

2.10

Wird die Bestellung vom Verkäufer nicht gemäß Ziffer 2.9 abgelehnt, sendet der Verkäufer unverzüglich nach Bearbeitung der Bestellung eine Bestellungsannahme an die vom Käufer angegebene E-Mail-Adresse, die die Bestellnummer, die Bezeichnung und die Spezifikation der Ware, den Preis der Ware und die Lieferkosten (Porto), die Zahlungsweise, die Angabe des Ortes, an den die Ware zu liefern ist, oder gegebenenfalls andere Informationen enthält. Mit dem Eingang der Annahme-E-Mail kommt der Kaufvertrag zustande. Die Bestellung des Käufers wird außerdem in der Rubrik „Bestellungen“ archiviert, auf die der Käufer nur nach Anmeldung zugreifen kann.

Auf der Grundlage der Vereinbarung der Parteien und dieser AGB ist der Verkäufer verpflichtet, die angenommene Bestellung innerhalb der Frist gemäß Artikel 4.1 der AGB zu erfüllen. In dieser Bestellannahme-E-Mail werden dem Käufer gleichzeitig die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherin­formationen, die Hinweis zum Widerrufsrecht des Verbrauchers (PDF), das Warenrücksendung (PDF) oder ein Link in der E-Mail zu diesen Informationen und Dokumenten übermittelt. Durch Aktivierung dieses Links in der E-Mail werden dem Käufer die Informationen und Dokumente angezeigt und er hat das Recht, sie zu speichern.

2.11

Der Käufer kann die Bestellung per E-Mail an den Verkäufer stornieren, wenn diese Stornierung beim Verkäufer eingeht, bevor dieser die Annahme der Bestellung gemäß den AGB vornimmt. Der Ablauf der Frist für die Annahme der Bestellung durch den Verkäufer führt automatisch zur Stornierung der Bestellung. Die Bestellung wird auch in anderen Fällen gemäß den AGB storniert.

2.12

Änderung der Bestellung/Be­dingungen: Wenn der Verkäufer nicht in der Lage ist, die Bestellung des Käufers in ihrer Gesamtheit anzunehmen (z.B. wenn 1 von 4 Artikeln nicht verfügbar ist) oder wenn der Verkäufer vorschlägt, sie zu ändern oder die Lieferbedingungen aus anderen Gründen zu ändern, wird der Käufer per E-Mail oder auf andere geeignete Weise informiert. Gleichzeitig wird der Käufer aufgefordert, der Änderung zuzustimmen oder sie abzulehnen. Der Käufer ist verpflichtet, innerhalb einer Frist von 2 Tagen ab dem Datum der Mitteilung der vorgeschlagenen Änderung zuzustimmen oder abzulehnen. Während dieser Frist werden die verfügbaren Artikel aus der Bestellung des Käufers für diesen reserviert. Erst mit der Annahme der vom Verkäufer vorgeschlagenen Auftragsänderung durch den Käufer kommt das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien zustande. Nimmt der Käufer die Änderung nicht innerhalb der vorgenannten Frist in der vorgenannten Weise an, so gilt die Bestellung des Käufers als vollständig storniert und der Änderungsvorschlag des Verkäufers als vom Käufer nicht angenommen, wenn die vorgenannte Frist abgelaufen ist.

2.13

Der Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer kommt durch die Annahme der Bestellung des Käufers durch den Verkäufer oder durch die Annahme einer vom Verkäufer vorgeschlagenen und vom Käufer vorgenommenen Änderung der Bestellung durch den Käufer zustande. Der Kaufvertrag begründet die Verpflichtung des Verkäufers zur Übergabe des Kaufgegenstandes an den Käufer und zur Erfüllung der Verpflichtungen aus den AGB. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand aus dem abgeschlossenen Vertrag zu übernehmen, den vereinbarten Preis dafür an den Verkäufer zu zahlen und die Verpflichtungen aus dem Vertrag und den AGB zu erfüllen. Der Verkäufer ist verpflichtet, die angenommene Bestellung innerhalb der Frist gemäß Artikel 4.1 der AGB zu erfüllen.

2.14

In besonderen Fällen behält sich der Verkäufer das Recht vor, den Käufer vor dem Absenden der Annahmeerklärung aufzufordern, zusätzliche erforderliche Dokumente oder Daten zu liefern oder die Richtigkeit der persönlichen Daten, der E-Mail-Adresse oder der Telefonnummer des Käufers zu überprüfen. Je nach Art der Bestellung des Käufers ist der Verkäufer stets berechtigt, den Käufer aufzufordern, die Bestellung oder die Identität des Käufers in geeigneter Weise, z. B. schriftlich, per E-Mail, per SMS oder telefonisch, zusätzlich zu autorisieren. Unterlässt der Käufer die zusätzliche Autorisierung in der vom Verkäufer geforderten Art und Weise und innerhalb der von ihm gesetzten Frist, wird die Bestellung (vor der Annahme) bzw. der Kaufvertrag (nach der Annahme) nach Ablauf dieser Frist von vornherein annulliert.

2.15

Stellt der Verkäufer vor oder nach Vertragsschluss einen Druck-, System-, Personen-, Lieferanten- oder sonstigen Fehler in Bezug auf die Ware, die Verfügbarkeit, die Menge oder die Liefermöglichkeiten fest, sowie im Falle von Nichtverfügbarkeit der Ware oder wenn er nicht in der Lage ist, die Ware innerhalb der vereinbarten Frist oder aus Gründen höherer Gewalt an den Käufer zu liefern, wird der Verkäufer den Käufer darüber informieren. In jedem dieser außergewöhnlichen Fälle sind sowohl der Verkäufer als auch der Käufer berechtigt, ihre Bestellung vor Vertragsabschluss zurückzuziehen/zu stornieren (Käufer) oder abzulehnen (Verkäufer). Tritt ein solcher außergewöhnlicher Umstand nach Vertragsschluss ein, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, bis die Ware an den Käufer ausgeliefert ist. Auch der Käufer ist berechtigt, bei Eintritt eines solchen außergewöhnlichen Umstandes nach Maßgabe der AGB und des Gesetzes vom Kaufvertrag zurückzutreten. Hat der Käufer den Kaufpreis bereits bezahlt, so wird dieser nach Maßgabe des Gesetzes und der AGB zurückerstattet. Der Verkäufer ist auch berechtigt, einseitig vom Vertrag zurückzutreten und/oder die Ware nicht an den Käufer zu liefern, wenn der Verkäufer feststellt, dass unrichtige, unvollständige oder falsche Angaben über den Käufer oder die Person, die die Ware in Empfang nimmt, gemacht wurden oder wenn durch das Verhalten der Person, mit der der Verkäufer kommuniziert hat, die Gefahr eines Schadens für den Verkäufer besteht (z.B. betrügerisches Verhalten).

2.16

Der Käufer ist berechtigt, in der Zeit vom Vertragsabschluss bis zur Lieferung der Ware einseitig vom Vertrag zurückzutreten. Die Rücktrittsmöglichke­iten des Käufers nach Erhalt der Ware sind in den AGB und im Gesetz geregelt. Zu den AGB gehören auch die Belehrung über die Ausübung des Widerrufsrechts des Verbrauchers sowie das Muster-Widerrufsformular für Verbraucher. Diese Dokumente können unter der folgenden Adresse/Link. heruntergeladen werden. Der Verkäufer stellt dem Verbraucher die Belehrung über die Ausübung des Widerrufsrechts des Verbrauchers und das Musterformular für den Rücktritt des Verbrauchers vom Vertrag bei Lieferung der Ware bei Vertragsabschluss zur Verfügung.

2.17

Weder der Käufer noch der Verkäufer ist berechtigt, die Forderung aus den gegenseitigen Beziehungen an einen Dritten abzutreten.

2.18

Vor dem Absenden der Bestellung ist der Käufer berechtigt, die in den Artikeln 2 und 3 dieser AGB beschriebenen Handlungen vorzunehmen und die technischen Mittel zu nutzen, um den Vertrag abzuschließen, technische Mängel festzustellen oder zu beheben.

3. Kaufpreis und Zahlungsbedingungen

3.1

Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den Kaufpreis für die Ware und den Preis für den Transport gemäß der angenommenen Bestellung des Verkäufers (abgeschlossener Vertrag) zu zahlen. Bei der Erstellung der Bestellung werden diese Posten auch als Gesamtbetrag (Summe des Warenpreises und des Transportpreises) aufgeführt. Der Preis der Ware auf dem Portal wird mit Mehrwertsteuer angegeben, es sei denn, es wird angegeben, dass es sich um einen Preis ohne Mehrwertsteuer handelt. Die Mehrwertsteuer wird auf die Lieferung von Waren und Dienstleistungen in Übereinstimmung mit dem Gesetz angewendet.

3.2

Der Kaufpreis der Ware beinhaltet nicht die Bankgebühren für die Zahlung des Kaufpreises, die Kosten für den Transport der Ware, die Kosten für die Nachnahme, die Kosten für die Lieferung der gekauften Ware gemäß Punkt 4. der AGB, die Kosten für die Nutzung elektronischer Kommunikation­smittel. Diese Gebühren und Kosten gehen zu Lasten des Käufers, sofern im Folgenden nicht anders angegeben. Bei Zahlungen aus dem Ausland ist der Käufer als Zahler verpflichtet, die Gebühren seiner Bank und sonstige Gebühren, insbesondere die der Korrespondenzbanken und der Bank des Zahlungsempfängers zu tragen.

3.3

Der Preis kann sich aufgrund eines offensichtlichen Druck- oder anderen Fehlers in Bezug auf den Preis der Ware, der im System des Verkäufers gefunden oder auf dem Einkaufsportal für die Ware veröffentlicht wurde, ändern. Sowohl der Käufer als auch der Verkäufer sind berechtigt, die Bestellung zu stornieren oder vom Kaufvertrag zurückzutreten (bis zum Zeitpunkt der Annahme der Ware), wenn der Käufer über eine Änderung des Kaufpreises eines Artikels aufgrund eines offensichtlichen Druck- oder sonstigen Fehlers in Bezug auf den Preis der Ware informiert wird.

3.4

Die Art der Zahlung des Kaufpreises, die Kosten für den Transport der Ware (die Art der Zahlung wird vom Käufer im Prozess der Bestellung von Waren auf dem Shopping-Portal ausgewählt und ist in der Bestellung mit der Quantifizierung der Kosten angegeben):

• Zahlungskarte – Zahlung über den VUB eCard-Service. Sofortige Online-Zahlung per Kreditkarte. Der Käufer wird an das Zahlungsportal weitergeleitet,
• PayPal – Zahlung über PayPal. Sofortige Online-Zahlung mit Zahlung über das Internet. Der Käufer wird an das Zahlungsportal weitergeleitet,
• Klarna – Zahlung über Klarna. Sofortige Online-Zahlung mit Zahlung über das Internet. Der Käufer wird an das Zahlungsportal weitergeleitet.

Bei der Zahlung muss die Bestellnummer des Käufers als variables Zeichen angegeben werden. Die falsche Angabe des variablen Symbols durch den Käufer bei der Zahlung führt zu einer fehlerhaften Abrechnung des Kaufpreises, und der Käufer trägt alle damit verbundenen Risiken, und der Käufer ist mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug.

Sola behält sich für jede Bestellung vor, die genannten Zahlungsmittel einzuschränken oder den Kunden zur Zahlung über andere Zahlungsmittel zu verpflichten.

3.5

Fälligkeit des Kaufpreises:

Mit unserem Partner Klarna ist eine Bezahlung auf Rechnung möglich. Der Kunde wird automatisch an den Payment Provider weitergeleitet. Die Rechnung bekommt der Kunde per E-Mail und hat 14 Tage Zeit für die Bezahlung der Rechnung. Folgende Kriterien müssen erfüllt sein, um die Zahlungsart Kauf auf Rechnung für die Bestellung nutzen zu können: (i) der Kunde ist über 18 Jahre alt; (ii) Kauf auf Rechnung kann nicht mit einem Gutschein kombiniert werden; (iii) der Kunde ist ein Privatkunde, die Zahlungsart steht nicht für Firmenkunden zur Verfügung. Falls Sie sich für die Zahlungsart Rechnungskauf entscheiden behält sich Sola das Recht vor, eine Bonitätsprüfung vorzunehmen. Sollte diese Prüfung nicht das gewünschte Ergebnis bringen, da z.B. die Daten nicht eindeutig zugeordnet werden können, bieten wir Ihnen automatisch andere, verfügbare Zahlarten an. Bei Zahlung mit Kreditkarte/EC-Karte wird der Betrag der Bestellung am Tag des Bestelleingangs belastet. Kreditkarten-/EC-Kartenzahlungen wird der Kunde nach Abschluss der Bestellung in dem Sola E-Shop automatisch an den Payment Provider weitergeleitet. Der Kunde erfasst seine Kreditkarten-/EC-Kartendaten auf einer gesicherten Verbindung direkt auf der Homepage des Payment Providers. Es werden keine Kreditkarten-/EC-Kartendaten im Sola E-Shop gespeichert. Sola akzeptiert ausschließlich Zahlungen in EUR. Sola übernimmt in keinem Fall Geld-Transaktionsspesen. Rückerstattungen an Kunden erfolgen ausschliesslich an den vom Kunden benutzten Kreditkartenan­bieter. Ist der Kunde nicht mehr Kunde des genannten Kreditkartenan­bieters, ist er verpflichtet, Sola ohne weiteres ein neues Konto mitzuteilen. Sola kann vom Kunden oder von der Bank einen rechtlich genügenden Beleg für die Inhaberschaft dieses Kontos verlangen. Erfolgt dies nicht ohne weiteres, kann Sola sämtliche Aufwendungen für die Rückerstattung mit dem zurückzuzahlenden Betrag verrechnen und Aufwendungen darüber hinaus dem Kunden in Rechnung stellen. Die in dieser Ziffer genannten Werktage sind alle Tage, außer Samstag, Sonntag und gesetzliche Feiertage in der Slowakei, am Sitz des beauftragten Kuriers, sowie am Wohnsitz oder Sitz des Kunden.

Bei Barzahlung durch Einzahlung auf das Konto des Verkäufers: Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufpreis spätestens 5 Tage nach Vertragsabschluss und vor Übernahme der Ware auf die in Artikel 3 genannte Weise an den Verkäufer zu zahlen. Andernfalls wird die Bestellung storniert; der Käufer ist berechtigt, bereits bei der Ausstellung und Übersendung der Bestellung an den Verkäufer zu zahlen, wobei die Zahlung als Vorauszahlung des Kaufpreises und der Kosten für den Transport der Ware angesehen wird; dem Käufer wird jedoch empfohlen, erst nach der Annahme der Bestellung durch den Verkäufer (Vertragsabschluss) zu zahlen.

Preis bei Vorauszahlung (per Kreditkarte): FREE

3.6

Die Bankgebühren für die Zahlung des Kaufpreises und der Transportkosten durch den Käufer werden durch den Vertrag zwischen dem Käufer und seiner Bank geregelt. Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass die Informationen über die Versandkosten der Waren im Bestellvorgang deutlich angegeben sind und von der Wahl des Spediteurs/Li­eferdienstes/der Liefermethode abhängen. Die Kosten für die Nutzung elektronischer Kommunikation­smittel werden durch den Vertrag zwischen dem Käufer und seinem Internetanbieter bzw. seinem Anbieter elektronischer Kommunikation­sdienste geregelt.

3.7

Der Verkäufer stellt dem Käufer die Rechnung gemäß den geltenden Gesetzen der Slowakischen Republik aus und stellt sie ihm zu. Mit dem Absenden der Bestellung erklärt sich der Käufer damit einverstanden, dass die Rechnung zusammen mit der Ware versandt oder dem Käufer elektronisch zur Verfügung gestellt wird. Wird die Rechnung zusammen mit der Ware versandt, so ist die Rechnung gleichzeitig der Lieferschein und der Garantieschein, es sei denn, es wird ein separater Garantieschein geliefert. Ein separat gelieferter Garantieschein kann vom Verkäufer auf Anfrage des Käufers und im Sola-Geschäftsladen innerhalb von 7 Tagen ab dem Datum der Lieferung der Ware an den Käufer bestätigt werden.

3.8

Der Rücktritt vom geschlossenen Vertrag richtet sich nach dem Gesetz und den AGB. Wurde der Kaufpreis vor Vertragsabschluss bezahlt und kommt der Vertrag auch innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Bestellung des Käufers nicht zustande, wird der Kaufpreis dem Käufer spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Bestellung des Käufers oder innerhalb von 15 Tagen nach Ablehnung oder Stornierung der Bestellung durch den Käufer zurückerstattet, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt. Die Rückerstattung des Kaufpreises erfolgt auf das Konto, von dem die Zahlung eingegangen ist, oder auf eine andere zwischen den Parteien vereinbarte Weise. Vor der Rückerstattung des gezahlten Preises ist der Verkäufer im Zweifelsfall berechtigt, vom Käufer den Nachweis zu verlangen, dass er Inhaber des Kontos ist und/oder die Rechtmäßigkeit des Geldeingangs nachgewiesen hat. Gelder. Wenn der Verkäufer verpflichtet ist, dem Käufer den Kaufpreis zu erstatten und die Ware bereits an den Käufer geliefert wurde, erstattet der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis bei Rückgabe der Ware an den Verkäufer.

4. Lieferung der Waren, Lieferfristen und Lieferkosten

4.1

Der Verkäufer liefert die Ware an den Käufer an die vom Käufer bei der Bestellung angegebene Adresse (ausschließlich auf dem Gebiet der Länder der Europäischen Union) und ausschließlich an die Person, die als Käufer angegeben ist. Die Lieferung oder Zustellung der Waren an eine andere Person als den Käufer ist ohne die ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers und die vom Verkäufer geforderten Dokumente nicht möglich. Aus diesem Grund ist es unerlässlich, dass der Käufer seine Identifikation­sdaten bei der Bestellung der Waren und die Daten für die Lieferung der Waren korrekt angibt. Eine Lieferung der Ware außerhalb der EU oder an eine andere Person ohne Empfangsberechti­gung ist nicht möglich. Der Zustellungsbe­auftragte ist berechtigt, sich mit geeigneten Mitteln bei der Person, die die Ware entgegennimmt, zu vergewissern und zu überprüfen, ob diese Person der Käufer ist und ob sie berechtigt ist, die Ware entgegenzunehmen. Wenn es die Umstände erfordern, können der Verkäufer und der Käufer eine Verlängerung der Lieferfrist oder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ersatzleistung vereinbaren. Für die Zustellung sind der dritte Post- und Kurierdienst sowie DPD verantwortlich.

4.2

Die Lieferung der Waren an den Käufer ist nur möglich, wenn der Kaufpreis und der Transportpreis für die gelieferten Waren bezahlt sind. Andernfalls ist der Verkäufer oder der Spediteur/Lieferant berechtigt, die Ware nicht zu liefern, und der Verkäufer befindet sich nicht in Lieferverzug. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware im Rahmen der vom Verkäufer angenommenen Bestellung ordnungsgemäß vom Spediteur/Lie­feranten zu übernehmen. Der Käufer erwirbt das Eigentum an der Ware erst mit der Bezahlung des Kaufpreises der Ware, des Frachtpreises und der anschließenden Abnahme der Ware.

4.3

Die Art der Lieferung der Ware wird vom Käufer im E-Shop bei der Bestellung der Ware aus den vom Verkäufer angebotenen Optionen ausgewählt.

4.4

In bestimmten Fällen ist der Verkäufer berechtigt, die Art des Warentransports auf eine andere Art des Transports zu ändern, bevor er die Bestellung annimmt. In diesem Fall wird der Käufer schriftlich über diese Tatsache informiert, ihm wird eine Änderung der Bestellung und der Vertragsbedingungen gemäß Artikel 2 der AGB vorgeschlagen und er wird über die Änderung der Versandkosten informiert. Die Änderung der Transportkosten aufgrund einer Änderung der Transportart darf sich nicht zum Nachteil des Käufers auswirken.

4.5

Der Verkäufer, das Transportunter­nehmen oder der Zustelldienst ist berechtigt, dem Käufer die Auslieferung der Ware per E-Mail, SMS oder in anderer geeigneter Form (z.B. telefonisch) anzukündigen. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer diese Daten des Käufers an das Transport-/Speditionsun­ternehmen oder den Lieferdienst weitergibt. Der Käufer ist verpflichtet, unter der von ihm angegebenen Adresse zum Zeitpunkt der avisierten Lieferung der Ware erreichbar zu sein.

4.6

Der Käufer ist verpflichtet, sich bei Erhalt der Ware unaufgefordert mit einem gültigen Ausweisdokument (Personalausweis oder Reisepass) gegenüber dem Transportunter­nehmen auszuweisen. Aus diesen Dokumenten muss die Identität des Käufers und bei der Bestellung von alkoholischen Getränken sein Alter sowie seine Berechtigung zur Entgegennahme der Ware hervorgehen. Andernfalls darf die Ware vom Verkäufer/Tran­sporteur nicht ausgehändigt werden.

4.7

Verweigert der Käufer unberechtigterweise die Übernahme der Ware oder unterlässt er sie wiederholt, ist der Verkäufer berechtigt, alle in diesem Zusammenhang entstandenen Kosten gegenüber dem Käufer geltend zu machen.

4.8

Der Verkäufer ist berechtigt, einseitig und nach eigenem Ermessen intern den Wert der Bestellung zu bestimmen, bei dem der Käufer den Preis für den Transport der Ware nicht mehr bezahlt. Die Tatsache der Zahlung oder Nichtzahlung des Frachtpreises durch den Käufer wird in der Bestellung unter www.solapoint.de angegeben.

4.9

Bei Erhalt der Ware ist der Käufer verpflichtet, die Sendung zu überprüfen, um sicherzustellen, dass die Verpackung der Sendung nicht beschädigt wurde und dass die Sendung vollständig geliefert wurde, insbesondere die Anzahl der Pakete/Sendungen. Bei offensichtlichen Mängeln im Zusammenhang mit der Sendung und der Ware wird dem Käufer empfohlen, sowohl den Spediteur als auch den Verkäufer unverzüglich per E-Mail oder auf andere geeignete Weise zu informieren. Bei später gemeldeten Mängeln und Schäden oder bei Beanstandungen der gelieferten Menge und Qualität der Ware, die beim Empfang der Ware erkennbar sind, wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass die Ware ordnungsgemäß geliefert wurde.

4.10

Der Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer per E-Mail oder auf andere geeignete Weise über etwaige Schäden an den Waren zu informieren.

4.11

Der Verkäufer informiert den Käufer unverzüglich über die Unmöglichkeit der Lieferung der Waren sowie in Fällen höherer Gewalt oder aus Gründen, die der Verkäufer oder der Spediteur/Lieferant nicht zu vertreten hat. In diesem Fall muss der Verkäufer dem Verbraucher eine alternative Leistung anbieten oder zur Verfügung stellen und gemäß den AGB und dem Gesetz vorgehen.

4.12

Eine persönliche Abholung der Ware in dem Sola-Geschäftsladen ist nur möglich, wenn die bestellte Ware in dem Geschäftsladen verfügbar ist. Die bestellte Ware muss spätestens innerhalb von 5 Werktagen abgeholt werden. Eine Lieferung an Sola-Geschäftsladen ist nicht möglich. Der Käufer ist verpflichtet, offensichtliche Mängel an der Ware unverzüglich zu reklamieren.

5 Garantie, Reklamationsbe­dingungen und Reklamationsver­fahren

Formular – Reklamation der Ware

5.1

Die Bestimmungen dieses Buchstabens gelten nicht für einen Käufer, der kein Verbraucher ist, oder für Personen, die Waren zu gewerblichen Zwecken und nicht für den persönlichen Verbrauch natürlicher Personen kaufen; die Haftung für Warenmängel richtet sich in diesem Fall nach den Bestimmungen der §§ 422 ff. Handelsgesetzbuch. Der Verkäufer behandelt Verbraucherbes­chwerden im Einklang mit der Gesetzgebung der Slowakischen Republik, insbesondere mit dem Gesetz Nr. 250/2007 Slg. in der gültigen Fassung, dem Bürgerlichen Gesetzbuch der Slowakischen Republik und den geltenden Rechtsvorschriften.

5.2

Für alle Waren, die auf der Grundlage zivilrechtlicher Beziehungen erworben wurden, beträgt die Gewährleistun­gsfrist nach den Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik in der Regel 24 Monate, es sei denn, die Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik sehen für bestimmte Arten von Waren eine kürzere Frist vor. Die Gewährleistun­gsfrist beginnt mit dem Datum des Erhalts der Ware durch den Käufer. Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer-Verbraucher für Mängel an der Ware gemäß den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Haftung für Mängel an einer verkaufsfähigen Sache.

5.3

Die Dauer der Gewährleistun­gsfrist richtet sich nach der Gesetzgebung der Slowakischen Republik. Wenn die verkaufte Sache, ihre Verpackung oder die ihr beigefügte Gebrauchsanweisung eine zeitliche Begrenzung aufweist, läuft die Garantiezeit nicht vor Ablauf dieser Frist ab.

5.4

Die Garantie erstreckt sich nicht auf Mängel und Schäden, die verursacht werden durch: normale Abnutzung, Handlungen des Käufers oder eines Dritten nach Übernahme der Ware durch den Käufer, unsachgemäße, unvorsichtige Behandlung, übermäßige Belastung, mechanische Beschädigung oder Abnutzung, Verwendung der Ware entgegen der Gebrauchsanweisung oder des Verwendungszwecks oder Nichteinhaltung der Gebrauchs-, Wartungs- oder Lagerungsvorschrif­ten, Naturkatastrophen, unsachgemäße oder unsachgemäße Montage oder Installation oder Lagerung.

5.5

Der Käufer kann eine Reklamation geltend machen: persönlich in dem Sola-Geschäftsladen unter Vorlage der Ware und des Kaufbelegs und durch Zusendung der Ware zusammen mit anderen erforderlichen Unterlagen (insbesondere des Kaufbelegs) an Novozámocká 1065, 951 12 Ivanka pri Nitre.

5.6

Der Käufer hat der reklamierten Ware ein lesbares Original oder eine Kopie des Kaufbelegs beizufügen und die Beschreibung des Mangels sowie die Art und Weise, in der sich der Mangel äußerlich zeigt, genau anzugeben. Die Ware ist in einem sauberen Zustand und mit dem mitgelieferten Zubehör zu liefern.

5.7

Der Verkäufer stellt dem Verbraucher bei einer Reklamation eine Quittung aus. Eine Berücksichtigung der Reklamation ohne Vorlage der Ware oder ohne Vorlage einer Kopie des Kaufbelegs ist nicht möglich.

5.8

Der Verkäufer behandelt Verbraucherbes­chwerden in Übereinstimmung mit der Gesetzgebung der Slowakischen Republik, insbesondere mit dem Gesetz Nr. 250/2007 Slg. in der geänderten Fassung, dem Zivilgesetzbuch der Slowakischen Republik und den geltenden Rechtsvorschriften. Wenn es sich um einen Mangel handelt, der beseitigt werden kann, hat der Käufer das Recht, ihn kostenlos, rechtzeitig und ordnungsgemäß beseitigen zu lassen. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Mangel unverzüglich zu beseitigen. Statt der Beseitigung des Mangels kann der Käufer den Ersatz der Sache oder, wenn der Mangel nur einen Teil der Sache betrifft, den Ersatz des Teils verlangen, wenn dies für den Verkäufer nicht mit einem im Verhältnis zum Preis der Ware oder zur Schwere des Mangels unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist. Der Verkäufer kann anstelle der Beseitigung des Mangels stets die mangelhafte Sache durch eine mangelfreie ersetzen, wenn dies für den Käufer keine schwerwiegenden Unannehmlichkeiten mit sich bringt. Liegt ein Mangel vor, der nicht behoben werden kann und der verhindert, dass die Sache ordnungsgemäß als mangelfreie Sache genutzt werden kann, hat der Käufer das Recht, die Sache ersetzen zu lassen oder vom Vertrag zurückzutreten. Die gleichen Rechte stehen dem Käufer zu, wenn die Mängel zwar behebbar sind, der Käufer die Sache aber wegen des Wiederauftretens des Mangels nach der Reparatur oder wegen einer größeren Anzahl von Mängeln nicht ordnungsgemäß nutzen kann. Bei anderen nicht behebbaren Mängeln hat der Käufer Anspruch auf einen angemessenen Preisnachlass auf die Sache.

5.9

Der Verkäufer stellt spätestens 30 Tage nach dem Datum der Reklamation einen Nachweis über die Bearbeitung der Reklamation in Übereinstimmung mit dem Verbraucherschut­zgesetz und der Gesetzgebung aus. Der Käufer nimmt zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass der Nachweis der Reklamation und der Bearbeitung der Reklamation dem Käufer in Übereinstimmung mit dem Gesetz zugestellt wird. Nach Abschluss des Reklamationsver­fahrens sowie auf Verlangen des Verkäufers ist der Käufer verpflichtet, die reklamierte Ware innerhalb von 15 Tagen beim Verkäufer abzuholen, wenn die Reklamation durch Reparatur, Preisnachlass, Austausch der Ware (Neuware) oder Ablehnung der Reklamation erledigt wurde. Verbraucherbes­chwerden und Reklamationen können an die Adresse des Geschäftssitzes des Verkäufers gerichtet werden.

5.10

Nimmt der Käufer die Ware auch innerhalb von 30 Tagen nach der Bearbeitung der Reklamation oder innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum der wiederholten Lieferung der Ware an den Käufer nicht ab oder nimmt er die Ware nicht innerhalb der gleichen Frist ab, nachdem die Aufforderung des Verkäufers nach Abschluss des Reklamationsver­fahrens an die vom Käufer angegebene Kontaktadresse gesendet wurde, ist der Verkäufer berechtigt, vom Käufer in Übereinstimmung mit dem Gesetz die Zahlung von 0,20 € für jeden Tag der Lagerung zu verlangen.

6. Rückgabe der Ware – Rücktritt vom Vertrag

Formular – Warenrücksendung

6.1

Belehrung über das Recht des Verbrauchers, vom Vertrag zurückzutreten / Ausübung des Rücktrittsrechts.

Der Käufer hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Die Widerrufsfrist erlischt 14 Tage nach dem Tag, an dem der Käufer oder ein von ihm benannter Dritter, mit Ausnahme des Spediteurs, die Ware in Empfang genommen hat. Werden die Waren getrennt geliefert, so endet die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Tag, an dem der Käufer oder ein von ihm benannter Dritter, mit Ausnahme des Beförderers, die zuletzt gelieferten Waren in Empfang genommen hat. Bei Ausübung des Widerrufsrechts hat der Käufer den Verkäufer durch eine eindeutige Erklärung (z. B. ein mit der Post versandtes Schreiben) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, zu informieren, und zwar an Sola Switzerland EU GmbH., Novozámocká 1065, 951 12 Ivanka pri Nitre, Slowakische Republik. Zu diesem Zweck kann der Käufer das Rücktritt vom Vertrag Formular verwenden, das auf der Website des Verkäufers (E-Shop) verfügbar ist. Die Widerrufsfrist bleibt gewahrt, wenn der Käufer vor Ablauf der Widerrufsfrist eine Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts absendet. Weitere Bedingungen sind im Gesetz Nr. 102/2014 Slg. geregelt. Nach dem Rücktritt vom Vertrag hat der Verkäufer dem Käufer alle Zahlungen zurückzuerstatten, zu deren Rückerstattung der Verkäufer nach dem Gesetz verpflichtet ist. Dies gilt nicht für zusätzliche Kosten, wenn der Käufer eine andere als die vom Verkäufer angebotene günstigste normale Lieferart gewählt hat. Der Verkäufer hat dem Käufer die Zahlungen unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung des Käufers über den Widerruf dieses Vertrags beim Verkäufer eingegangen ist, unter Verwendung desselben Zahlungsmittels, das der Käufer bei der ursprünglichen Zahlung eingesetzt hat, zurückzuzahlen (sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, ohne dass dafür zusätzliche Gebühren berechnet werden). Der Käufer erhält die gekauften Waren erst dann zurück, wenn er die Waren an den Geschäftssitz des Verkäufers zurückgeschickt hat oder wenn er den Nachweis über die Rücksendung erbracht hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Die Ware muss spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Ausübung des Widerrufsrechts an Sola Switzerland EU GmbH., Novozámocká 1065, 951 12 Ivanka pri Nitre, Slowakische Republik, zurückgesandt werden. Die Frist ist gewahrt, wenn die Waren vor Ablauf der 14-tägigen Frist zurückgesandt werden. Der Käufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, im Falle eines Fernabsatzvertrags auch die Kosten der Rücksendung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht mit der Post zurückgesandt werden können. Der Käufer haftet für einen etwaigen Wertverlust der Ware, der auf einen zur Feststellung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit ihr zurückzuführen ist. Der Käufer kann nicht vom Vertrag in den Fällen gemäß § 7 Absatz 6 des Gesetzes Nr. 102/2014 Slg. zurücktreten.

Die Ware muss unbeschädigt, unbenutzt und ohne Abnutzungsersche­inungen zurückgeschickt werden. Der Verkäufer wird die zurückgegebene Ware untersuchen und testen. Wenn die Ware unbeschädigt und ohne Gebrauchsspuren an den Käufer zurückgegeben wurde, erstattet der Verkäufer dem Käufer den für die Ware gezahlten Kaufpreis gemäß den AGB und dem Gesetz. Vorbehaltlich dieser Vereinbarung erfolgt die Erstattung des Kaufpreises durch Überweisung auf das ursprüngliche Konto des Käufers, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren.

6.2

Bei Rücksendung beschädigter, gebrauchter oder abgenutzter Ware oder Ware ohne Begleitpapiere und Zubehör ist der Verkäufer berechtigt, Schadensersatz oder sonstige gesetzliche Ansprüche gegen den Käufer geltend zu machen.

6.3

Nach Vereinbarung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer und in Übereinstimmung mit diesen AGB ist der Käufer in folgenden Fällen nicht berechtigt, ohne Angabe von Gründen vom Kaufvertrag zurückzutreten: a) Verkauf von Waren, die in einer Schutzverpackung eingeschlossen sind, die aus gesundheitlichen oder hygienischen Gründen nicht zur Rückgabe geeignet ist und deren Schutzverpackung nach der Lieferung beschädigt wurde. (b) Verkauf von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nach der Lieferung untrennbar mit anderen Waren vermischt werden können.

6.4

Im Falle eines Verstoßes gegen die Bedingungen für den Rücktritt vom Vertrag oder die ordnungsgemäße Rückgabe der Ware ist der Verkäufer berechtigt, vom Käufer Ersatz des ihm entstandenen Schadens nach den einschlägigen Rechtsvorschriften zu verlangen.

7. Datenschutz

Sola Switzerland EU GmbH, mit Sitz in Novozámocká 1065, 951 12 Ivanka pri Nitre, ID-Nr.: 46 232 184 USt.-Nr.: 2023288905, USt.-Nr.: SK2023288905, eingetragen im Handelsregister des Bezirksgerichts Nitra, Abteilung: Sro, Eintrag Nr.29318/N, (im Folgenden „Website-Betreiber“, „Sola“ oder „Betreiber“ genannt) ist sich der großen Verantwortung für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bewusst und die folgende Datenschutzer­klärung soll Ihnen einen Überblick darüber geben, was mit den Daten geschieht und welchen Schutz der Website-Betreiber bietet.

7.1 Gegenstand des Datenschutzes

Sie können optional ein Kundenkonto für Ihren Einkauf anlegen. Dieses Kundenkonto enthält persönliche Daten wie Name, Adresse oder E-Mail-Adresse. Die Daten werden in unserer Datenbank zur späteren Bearbeitung gespeichert, wenn Sie sich einloggen. Diese Erklärung gilt für die vom Käufer auf dem Portal www.solapoint.de bei der Kommunikation untereinander eingegebenen oder angegebenen Daten und informiert über die Art und Weise des Umgangs mit personenbezoge­nen Daten.

7.2 Personenbe­zogene Daten und ihre Verwendung

Die Daten werden in unserer Datenbank zur späteren Verarbeitung gespeichert. Darüber hinaus speichern wir die Daten automatisch in Logfiles, die wir während des Besuchs vom Browser (Browser, Chrome, Firefox, Safari, etc.) erhalten. Dies bedeutet, dass die IP-Adresse bekannt ist und ein Cookie auf dem Computer angelegt wird. Dieses Cookie sorgt dafür, dass Ihre Bestellung korrekt bearbeitet werden kann und vor allem Ihre Interessen gespeichert werden, damit wir Ihnen die Produkte anbieten können, die Sie am meisten interessieren, ohne dass Sie Ihr Interesse wiederholt bekunden müssen.

7.3 Schutz der Daten

Um den Datenschutz zu gewährleisten, ist das Kundenkonto passwortgeschützt, so dass Fremde keinen Zugriff auf das Konto haben. Wir verwenden das HTTPS-Protokoll, um eine sichere Verbindung herzustellen, die vor unbefugtem Zugriff geschützt ist.

7.4 Cookies

Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Eine solche Datei hat eine Lebensdauer von 26 Monaten. Die durch das Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website voll umfänglich nutzen können. Der Datenerhebung und -speicherung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprochen werden. Angesichts der Diskussion um den Einsatz von Analysetools mit vollständigen IP-Adressen möchten wir darauf hinweisen, dass diese Website Google Analytics mit der Erweiterung „anonymizeIp()“ verwendet und daher IP-Adressen nur gekürzt weiterverarbeitet werden, um eine direkte Personenbezieh­barkeit auszuschließen. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. IP-Adressen) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren: http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?…. Ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung wird keines dieser Tools dazu verwendet, personenbezogene Daten zu sammeln, an Dritte oder Marketingplat­tformen weiterzugeben oder die Daten mit Ihren personenbezogenen Daten zu verknüpfen.

Cookies werden zu folgenden Zwecken verwendet:
a.) für das korrekte Funktionieren der Website und die Erleichterung von Bestellungen (z.B. Speicherung der aufgegebenen Bestellungen, Kundenidentifi­zierung);
b.) für Werbe- und Marketingaktionen;
c.) für die Erstellung von Statistiken über den Website-Verkehr und die Sammlung von Informationen über die Nutzung der Website zur Verbesserung ihrer Struktur und ihres Inhalts.

Alle von unserer Website verwendeten Cookies können temporär oder permanent sein. Temporäre Cookies werden durch das Schließen des Browsers des Nutzers gelöscht, während permanente Cookies nach Beendigung der Nutzung der Website aufbewahrt werden und dazu dienen, Informationen zu speichern, die den späteren Zugriff auf die Website und die Nutzung unserer Dienste erleichtern und beschleunigen. Die Nutzung der Dienste unserer Website ohne Änderung der Browsereinste­llungen in Bezug auf Cookies gilt als Zustimmung zu ihrer Speicherung im Speicher des Endgeräts des Website-Nutzers.

Sie können die Verwendung von Cookies jederzeit blockieren und dauerhafte Cookies entfernen, indem Sie die entsprechenden Einstellungen in Ihrem Internetbrowser vornehmen. Ausführliche Informationen zu den Optionen und Methoden für den Umgang mit Cookies finden Sie in der Regel auf der Registerkarte „Hilfe“ im Menü Ihres Internetbrowsers. Die Blockierung oder Einschränkung der Verwendung von Cookies kann die korrekte Nutzung einiger der auf unserer Website verfügbaren Anwendungen verhindern.

Einstellung der Cookie-Liste direkt aus Cookieyes

7.5 Informati­onspflicht gegenüber betroffenen Personen

SOLA Switzerland EU GmbH (Identifikations- und Kontaktdaten in Artikel 1.1 der AGB) verarbeitet die personenbezogenen Daten der Besucher der Website, der Kunden und der Newsletter-Abonnenten („betroffene Personen“) in Übereinstimmung mit der Allgemeinen Datenschutzve­rordnung (2016/679) des Europäischen Parlaments und des Rates der EU („DSGVO“) sowie mit anderen anwendbaren Datenschutzgesetzen zur Änderung der DSGVO als „Datenverantwor­tlicher“. Personenbezogene Daten können im Auftrag des für die Verarbeitung Verantwortlichen auch von „Auftragsverar­beitern“ (einer juristischen oder natürlichen Person – Unternehmer, der EDV-Dienstleistungen, Dienstleistungen im Zusammenhang mit der EDV-Datenverarbeitung oder Werbe- und Marketingdien­stleistungen erbringt) auf der Grundlage einer Vereinbarung über die Betrauung mit der Verarbeitung personenbezogener Daten unter denselben strengen Bedingungen verarbeitet werden. Neben dem für die Verarbeitung Verantwortlichen und dem oben genannten Kreis von Vermittlern können zu den Empfängern personenbezogener Daten auch Unternehmen gehören, die Kurier- und Postdienste anbieten.

Zweck der Verarbeitung von personenbezogenen Daten:

• Identifizierung des Käufers als Vertragspartner für die Erfüllung des über das Shopping-Portal abgewickelten Vertrages; Ermöglichung der Einrichtung eines Kundenkontos; korrekte Lieferung von Dokumenten und Waren, Durchführung und Aufnahme vorvertraglicher Beziehungen; Identifizierung des Käufers zum Zwecke der Durchführung der eingeleiteten Verhandlungen über die Änderung oder Beendigung des Vertrages; Beantwortung von Anfragen, Kommentaren oder Informationen, die sich aus dem geschlossenen Vertrag ergeben; Registrierung von Verträgen, Rechnungen und anderen damit zusammenhängenden Dokumenten; Verarbeitung von Buchhaltungsun­terlagen für steuerliche Zwecke; IT-Unterstützung bei der Verwaltung von Datenbanken mit personenbezogenen Daten und Bestellungen, Beschaffung und Verarbeitung von statistischen Informationen über Kunden; all dies auf der rechtlichen Grundlage der Erfüllung eines Vertrags, an dem Sie als betroffene Person – der Kunde – beteiligt sind,
• Versand von Newslettern über unsere Produkte, Dienstleistungen und Werbeaktionen an Besucher der Website auf der Rechtsgrundlage Ihrer Einwilligung als betroffene Person oder auf der Rechtsgrundlage des berechtigten Interesses des Betreibers an den Kunden unseres Unternehmens („Direktmarke­ting“),
• die Erfüllung der durch Gesetz und allgemein verbindliche Rechtsnormen der Slowakischen Republik, insbesondere durch das Mehrwertsteuer­gesetz, festgelegten Verpflichtungen auf der Rechtsgrundlage einer gesetzlichen Verpflichtung,
• eine Bewertung der Qualität der von Sol (Portal Heureka) erbrachten Dienstleistungen zu erhalten, und zwar auf der Rechtsgrundlage des berechtigten Interesses des Betreibers.

Um Ihre Bestellung bearbeiten und den Vertrag ordnungsgemäß ausführen zu können, benötigen wir Ihren Vor- und Nachnamen, Ihre Anschrift, Ihre E-Mail-Adresse, Ihre Telefonnummer oder Ihr Geburtsdatum bzw. -jahr. Bei juristischen Personen sind dies der Firmenname, die Adresse des Firmensitzes mit Postleitzahl, die Registernummer, die Umsatzsteuernummer, die Telefonnummer und die E-Mail-Adresse. Ohne die Angabe dieser Daten ist es nicht möglich, einen Kauf zu tätigen, die Ware zu liefern und einen Kaufbeleg auszustellen oder zuzustellen. Für das Abonnement des Newsletters verarbeiten wir nur Ihre E-Mail-Adresse und ggf. Ihr Geburtsdatum. Ihre E-Mail-Adresse dient auch als Kommunikation­smittel im Zusammenhang mit Ihren Bestellungen. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten nur für die Dauer des Zwecks, für den wir Ihre personenbezogenen Daten erhalten haben, und für den Zeitraum, der für die Archivierung gemäß den geltenden Rechtsvorschriften erforderlich ist, im Falle einer Verarbeitung auf der Grundlage eines berechtigten Interesses, bis Sie der Verarbeitung widersprechen, und im Falle der Erhebung Ihrer Daten auf der Grundlage einer Einwilligung, bis Sie diese widerrufen. Der Betreiber des Portals Heureka.sk speichert die angegebenen E-Mail-Adressen so lange, wie unser Unternehmen in das Programm „Verifizierte Kunden“ aufgenommen ist, oder so lange, wie der Kunde sich gegen die Zusendung kommerzieller Mitteilungen an unser Unternehmen oder direkt an den Betreiber des Portals Heureka wendet, wozu er in jedem einzelnen Fragebogen und auch vor Abschluss jeder Bestellung die Möglichkeit hat.

Sola nutzt Mailchimp, Google Analytics und Google AdWords, die ihren Sitz in einem Drittland – den USA – haben. Die Betreiber dieser Anwendungen haben durch die Einhaltung des EU-US-Datenschutzschilds angemessene Garantien für die Sicherheit personenbezogener Daten bereitgestellt und garantieren, dass sie personenbezogene Daten im Einklang mit den Grundsätzen der DSGVO verarbeiten werden.

Als betroffene Person haben Sie das Recht, Ihre Einwilligung zur Datenverarbeitung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen und Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht. Sie haben das Recht auf unentgeltliche Auskunft über die Verarbeitung Ihrer gespeicherten Daten. Vorbehaltlich der Einhaltung der Anforderungen des allgemein geltenden Rechts haben Sie außerdem (i) das Recht auf Zugang zu Ihren personenbezogenen Daten, (ii) das Recht auf Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten, (iii) das Recht auf Einschränkung (Sperrung) der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, (iv) das Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, (v) das Recht auf Löschung personenbezogener Daten, insbesondere wenn sie für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf andere Weise verarbeitet wurden, nicht mehr erforderlich sind oder wenn Sie Ihre Einwilligung zu ihrer Verarbeitung widerrufen haben und es keine andere Rechtsgrundlage für die Verarbeitung gibt oder wenn die personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden.

Sie haben auch das Recht auf Datenübertrag­barkeit, d. h. Sie haben das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns aufgrund Ihrer Einwilligung freiwillig in elektronischer Form zur Verfügung gestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und können in diesem Zusammenhang das Recht auf Übermittlung dieser Daten an einen anderen für die Verarbeitung Verantwortlichen beantragen, soweit eine solche Übermittlung technisch machbar ist.

Als betroffene Person haben Sie das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde, dem Amt für den Schutz personenbezogener Daten der Slowakischen Republik mit Sitz in Hraničná 12, 820 07 Bratislava, Slowakische Republik, zu beschweren, wenn Sie den Verdacht haben, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen die geltenden Rechtsvorschriften verstößt.

Im Zusammenhang mit den oben genannten Rechten können Sie sich per E-Mail an solapoint@solapoint.de oder per Post an den eingetragenen Sitz von SOLA Switzerland EU GmbH, Novozámocká 1065, 951 12 Ivanka pri Nitre, Slowakische Republik, wenden.

7.6 Änderungen an dieser Datenschutzer­klärung

Der Betreiber der Website behält sich das Recht vor, diese Datenschutzer­klärung zu ändern. Wenn wir diese Datenschutzer­klärung ändern, werden wir die geänderte Version mit dem Datum der aktualisierten Version veröffentlichen.

Wenn Sie Fragen zu dieser Datenschutzer­klärung haben, können Sie uns über solapoint@solapoint.de kontaktieren und in der Betreffzeile „Datenschutzer­klärung“ angeben.

8. über die Möglichkeit und die Bedingungen für die Beilegung einer Streitigkeit durch ein alternatives Streitbeilegun­gssystem

Der Käufer als Verbraucher (nicht als Unternehmer) hat das Recht, sich mit einem Antrag auf Abhilfe an den Verkäufer zu wenden (per E-Mail an solapoint@solapoint.de), wenn er mit der Art und Weise, wie der Verkäufer seine Beschwerde behandelt hat, nicht zufrieden ist oder wenn er glaubt, dass der Verkäufer seine Rechte verletzt hat. Wenn der Verkäufer diese Anfrage ablehnt oder nicht innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Anfrage antwortet, hat der Verbraucher das Recht, einen Vorschlag für die Einleitung einer alternativen Streitbeilegung bei der alternativen Streitbeilegun­gsstelle gemäß Gesetz 391/2015 Slg. einzureichen, bei der es sich um die alternative Streitbeilegun­gsstelle und die autorisierte juristische Person handelt, die in der Liste gemäß § 3(2) und § 5(2) des Gesetzes 391/2015 Slg. eingetragen ist. Der Verbraucher kann den Antrag auf die in § 12 des Gesetzes 391/2015 Slg. festgelegte Weise stellen. Der Verbraucher kann auch eine Beschwerde über die alternative Streitbeilegun­gsplattform RSO einreichen, die online unter https://ec.europa.eu/…in/index.cfm?… zugänglich ist.

Die alternative Streitbeilegung kann nur von einem Verbraucher in Anspruch genommen werden, d. h. von einer natürlichen Person, die beim Abschluss und bei der Erfüllung eines Verbrauchervertrags nicht im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit, ihrer Beschäftigung oder ihres Berufs handelt, und betrifft nur Streitigkeiten zwischen einem Verbraucher und einem Verkäufer, die sich aus einem Verbrauchervertrag ergeben oder damit zusammenhängen. Die alternative Streitbeilegung gilt nur für Fernabsatzverträge. Die alternative Streitbeilegung gilt nicht für Streitigkeiten, deren Streitwert 20 EUR nicht übersteigt. Eine Liste aller ADR-Einrichtungen wird vom Wirtschaftsmi­nisterium unter www.economy.gov.sk veröffentlicht.

9. Schlussbes­timmungen

9.1

Die auf unserer Website angebotenen Dienste sind nicht direkt für Personen unter 18 Jahren bestimmt.

9.2

Der Verkäufer ist berechtigt, die gegenseitige Dokumentation und den Vertrag in elektronischer Form zusammen mit den entsprechenden Allgemeinen Geschäftsbedin­gungen für einen Zeitraum von 5 Jahren aufzubewahren und zu archivieren. Der archivierte Vertrag ist für den Käufer nicht zugänglich. Für den Abschluss des Vertrages wird die slowakische Sprache angeboten. Der Käufer ist berechtigt, die wesentlichen Bestandteile des Vertrages in elektronischer Form im Einklang mit dem Gesetz zu reproduzieren. Der Vertrag wird für den Zeitraum bis zur Erfüllung der Verpflichtungen der Parteien aus dem Vertrag oder für den Zeitraum bis zum Zeitpunkt seiner Auflösung gemäß dem Vertrag, den AGB und den gesetzlichen Vorschriften geschlossen. Die Mindestdauer der Verpflichtungen des Käufers aus dem Vertrag wird durch die Gesetzgebung der Slowakischen Republik, die AGB und den Vertrag bestimmt.

9.3

Bei der Zustellung elektronischer Nachrichten an den Käufer gilt die Nachricht (E-Mail oder SMS), wenn der Verkäufer keine Fehlermeldung über die Unmöglichkeit der Zustellung der Nachricht (E-Mail oder SMS) an die angegebene E-Mail-Adresse oder Telefonnummer des Käufers (Mobiltelefon) erhält, als am nächsten Tag nach ihrer Absendung zugestellt, sofern nicht zwingende Rechtsvorschriften etwas anderes vorsehen. Bei der Zustellung von an den Verkäufer gerichteten elektronischen Nachrichten (E-Mail) gilt das elektronische Dokument erst dann als zugestellt, wenn der Verkäufer dem Käufer den Empfang per E-Mail bestätigt hat. Das Paket gilt auch dann als zugestellt, wenn der Empfänger die Annahme verweigert oder durch eigenes Verschulden oder Versäumnis nicht annimmt. In diesem Fall gilt es als zugestellt, wenn die vom Absender festgelegte Aufbewahrungsfrist bei der Post abgelaufen ist und die Sendung an den Absender zurückgesandt wurde, was dieser durch den Nachweis der Unversehrtheit belegen muss. Mitteilungen, die durch einen Kurierdienst (DHL Parcel Slovakia GmbH) zugestellt werden, gelten zum Zeitpunkt des Empfangs durch die Vertragspartei als zugestellt. Bei erfolgloser Zustellung durch einen Kurierdienst gilt der Zeitpunkt der Zustellung am dritten Tag nach dem ersten Zustellungsversuch als eingetreten, wobei der Nachweis des Zustellungsversuchs durch eine Erklärung des Kurierdienstes erbracht wird. Es ist das ausschließliche Recht des Verkäufers zu entscheiden, in welcher Form und in welchen Fällen diese Form der Kommunikation mit dem Käufer verwendet wird (SMS oder E-Mail oder eine andere geeignete Methode).

9.4

Sollte sich eine Bestimmung der AGB und/oder des Vertrages als ungültig oder unwirksam erweisen, so führt dies nicht zur Ungültigkeit oder Unwirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages/der AGB. Die Parteien verpflichten sich in einem solchen Fall, die ungültige oder unwirksame Bestimmung unverzüglich durch eine neue zu ersetzen, die den mit der jeweiligen ungültigen oder unwirksamen Bestimmung zum Zeitpunkt ihrer Verabschiedung bzw. des Abschlusses dieses Vertrages verfolgten Zweck erhält.

9.5

Das Slowakische Gewerbeaufsichtsamt mit Sitz in Nitra für die Region Nitra, Staničná 9, 950 50 Nitra 1, ist berechtigt, die Tätigkeit des Verkäufers zu überwachen.

9.6

Das anwendbare materielle und prozessuale Recht ist das Recht der Slowakischen Republik. Alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit den AGB und dem Vertrag ergeben, einschließlich der Streitigkeiten, die sich aus der Lieferung von Waren ergeben, werden ausschließlich von den Gerichten der Slowakischen Republik nach dem Recht der Slowakischen Republik verhandelt und entschieden.

9.7

Die AGB sind ab dem Datum ihrer Veröffentlichung auf der Website des Verkäufers gültig und verbindlich und können auch am Sitz des Verkäufers eingesehen werden. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, sie nach eigenem Ermessen aufzuheben, zu ändern, zu modifizieren oder durch neue zu ersetzen, wobei für die geschlossenen Verträge die zum Zeitpunkt des Kaufvertragsab­schlusses geltenden AGB gelten. Mit dem Absenden der Bestellung und dem Anklicken der Zustimmung zum Text der AGB auf www.solapoint.de am Ende des Bestellvorgangs bestätigt der Käufer, dass er über das Rücktrittsrecht des Käufers gemäß § 3 Abs. 1 Buchst. h) des Gesetzes Nr. 102/2014 Slg. informiert wurde, dass er die AGB, das Reklamationsver­fahren (Art. 5) gelesen hat und damit einverstanden ist, indem er sie als Bestandteil des Vertragsverhältnis­ses betrachtet.

Die AGB in dieser Fassung werden veröffentlicht und sind ab dem 11. Februar 2022 gültig und gelten für Bestellungen, die nach diesem Datum über das Shopping-Portal ausgeliefert werden.

Anhänge

Hinweis zum Widerrufsrecht des Verbrauchers / Ausübung des Widerrufsrechts (.pdf)
Formular – Rücktritt vom Vertrag (.pdf)
Formular – Warenrücksendung (.pdf)
Formular – Reklamation der Ware (.pdf)
Formular – Geschäftsbedin­gungen (.pdf)